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Rechtsinfos zum Wasser- und Wasserwirtschaftsrecht
Hier fließen Info zum Wasserrecht zusammen.
Rechtliche Risiken und Chancen für Wasserkraftbetreiber gibt's wie Kiesel im Bach.
Hier finden Sie Tipps und rechtliche Hinweise.
Stellungnahme des Bundesrates und Erwiderung der Bundesregierung zum Entwurf des neunen Wassergesetzes
Der Umweltausschuss der Koalition billigte die Gesetzentwürfe zur Neuregelung des Naturschutzes und der Landschaftspflege (16/12785, 16/12274) sowie die Gesetze zur Neuregelung des Wasserrechts ( 16/12786, 16/12275). Bei den Neuregelungen zum Naturschutz wurden 38 Änderungsanträge und bei den neuen Bestimmungen zum Wasserrecht 37 Änderungsanträge der Koalition berücksichtigt.
Gutachter wollen Ökostrom weiter fördern..
Die Prognos AG und das Institut für Energie und Umwelt haben im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums sich gegen eine schnelle Verringerung der staatlichen Subventionen für Ökostrom ausgesprochen.
Die Senkung der Vergütungsansätze bei Kleinwasseranlagen, sollte überdacht werden, weil nur noch geringe Kostenminderungen zu erwarten seien ... mehr Infos..
Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Buerstedde steht Ihnen bei wasserrechtlichen Fragen gerne zur Seite: Rufen Sie an unter Bornheim Tel. 02222-931180.
Wasserrecht
Gewässernutzung
Gewässerunterhaltung
Am 1. März 2010 tritt ein neues Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Kraft.
Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts vom 31. Juli 2009, Bundesgesetzblatt, Teil I, Nr. 51, 6. August 2009, S. 2585-2621
Stellungnahme des Bundesrates zum neuen Wasserhaushaltsgesetz
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
3. Beratung zum neuen Wasserhaushaltsgesetz
2. Beratung zum neuen Wasserhaushaltsgesetz
1. Beratung zum neuen Wasserhaushaltsgesetz
2. Durchgang - Wasserrechtliche Stellungnahmen
1. Durchgang - Wasserrechtliche Stellungnahmen
Entwurf zum neuen WHG
Hinweise zur Änderung des Bundesnaturschutz- und Wasserhaushaltsgesetzes des deutschen Bundestages.
Ziel der Neuregelung des Wasserhaushaltsgesetzes ist durch eine stärkere Vereinheitlichung und bessere Systematik die Verständlichkeit und Praktikabilität des Wasserrechts zu verbessern. Das Gesetz erleichtert eine einheitliche Umsetzung des EG-Wasserrechts.
Mit dem neuen WHG werden auf Bundesebene erstmals Vorgaben zur Bewirtschaftung der oberirdischen Gewässer, der Küstengewässer und des Grundwassers geschaffen.
Wesentliche Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes